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Linke siegt, massive Verluste für CDU
Ersten Hochrechnungen zufolge erreicht die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow bei der Wahl in Thüringen ihr bisher bestes Ergebnis. Die AfD legt stark zu und überholt die CDU. Grüne und FDP müssen zittern.



Die Linke dürfte nach ersten Hochrechnungen bei der Wahl in Thüringen erstmals stärkste Kraft in einem Bundesland werden. Demnach kommt sie auf ein Rekordergebnis von 30,4 bis 30,6 Prozent der Stimmen (2014: 28,2). Die Regierungsbildung dürfte jedoch schwierig werden.

Die CDU, die bis 2014 den Regierungschef in Erfurt stellte und bislang in dem Land immer vorne lag, stürzte demnach auf ihr historisch schlechtestes Ergebnis: Sie erhielt nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF 22,1 bis 22,6 Prozent und ist damit voraussichtlich drittstärkste Kraft. 2014 war sie noch auf 33,5 Prozent der Stimmen gekommen. Im Vorfeld hatte die CDU ausgeschlossen, eine gemeinsame Regierung mit der Linken zu bilden. Auch mit der AfD will die CDU in keinem Fall regieren.

Auf der Wahlparty rief Spitzenkandidat Mike Mohring seiner Partei zu: “Ich lass’ euch nicht allein, ihr lasst mich nicht allein.” Es müsse nun in Ruhe überlegt werden, “wie das Land eine Regierung bekommt”, sagt der CDU-Politiker, der im Wahlkampf “für eine bürgerliche Regierung der Mitte” warb. “Die Wähler wollen offensichtlich auch, dass man mehr miteinander spricht und auch über die Lager miteinander spricht”, sagte er.

“Die SPD wird gebraucht, die SPD ist wichtig.”

Die SPD musste ebenfalls herbe Verluste verzeichnen. Die Partei sackte mit 8,1 bis 8,3 Prozent in den einstelligen Bereich ab, 2014 waren es noch 12,4 Prozent. SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee ist dennoch überzeugt: “Die SPD wird gebraucht, die SPD ist wichtig.”

Die AfD, die in Thüringen vom Wortführer des rechtsnationalen Flügels, Björn Höcke, geprägt wird, konnte ihr Ergebnis mehr als verdoppeln und wurde mit 23,5 bis 23,6 Prozent (10,6) zweitstärkste Kraft. Eine Landesregierung wie in Thüringen mit einem Linken an der Spitze sei für die AfD “grundsätzlich eine Steilvorlage”, um im Wahlkampf zu punkten, der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen. Im Vorfeld hatten alle anderen Parteien ausgeschlossen, mit der AfD zu koalieren.

In den Hochrechnungen kommen die Grünen auf 5 Prozent (5,7) und könnten es damit gerade noch ins Parlament schaffen – sicher ist das aber nicht. Genauso knapp dürfte es für die FDP werden. Sie könnte es den Hochrechnungen zufolge mit fünf Prozent wahrscheinlich in den Landtag schaffen, in dem sie zuletzt nicht vertreten war. Die FDP schloss für den Fall erneut eine Koalition mit der Linken aus.

Landtagswahl Thüringen 2019

Vorläufiges Endergebnis

Zweitstimmenergebnis
Anteile in Prozent

CDU
21,8
-11,7
Die Linke
31
+2,8
SPD
8,2
-4,2
AfD
23,4
+12,8
Grüne
5,2
-0,5
FDP
5
+2,5
Sonstige
5,4
-1,7
Sitzverteilung
Insgesamt: 90

Mehrheit: 46 Sitze
29
8
5
5
21
22
Quelle: Landeswahlleiter

Damit zeichnete sich zunächst eine schwierige Regierungsbildung ab, die bisherige rot-rot-grüne Regierung hätte demnach keine Mehrheit mehr. Auch ein sogenanntes Simbabwe-Bündnis aus CDU, SPD, Grünen und FDP hätte bei den schwachen Zahlen von Grünen und SPD keine Mehrheit. Wenn FDP und CDU, wie sagen, nicht mit der Linken koalieren wollen, wird eine Minderheitsregierung wahrscheinlich. Eine solche Regierung gab es in Deutschland bislang nur selten – und häufig als Übergangslösung.

Linke erreichen bestes, CDU und SPD bislang schlechtestes Ergebnis in Thüringen

Dennoch hat Die Linke allen Grund, sich zu freuen: Für die Partei unter dem populären Ministerpräsidenten Bodo Ramelow lassen die Hochrechnungen das bislang beste Ergebnis bei einer Landtagswahl erwarten. Die CDU und die SPD dürften dagegen ihre bislang schlechtesten Ergebnisse bei einer Landtagswahl in Thüringen einfahren.

Grund zur Freude ist für alle Parteien die Wahlbeteiligung. Sie lag mit 65,5 Prozent deutlich über der Marke von 52,7 Prozent bei der Landtagswahl vor fünf Jahren. (Lesen Sie hier eine Blitzanalyse der Landtagswahl.)

Laut den Hochrechnungen von ARD und ZDF dürfte der neue Landtag 88 Sitze haben. Demnach kommt die Linke auf 28 Sitze, die CDU auf 20, die AfD auf 22. Die SPD könnte acht Abgeordnete in den Landtag entsenden, Grüne und FDP lägen bei jeweils fünf Mandaten.

Ramelow sieht klaren Regierungsauftrag

Ramelow sieht in dem Ergebnis einen klaren Regierungsauftrag: “Ich sehe mich ganz klar bestätigt”, sagte er. “Bei dem Zustimmungswert, den meine Partei bekommen hat, ist der Regierungsauftrag klar bei meiner Partei. Und ich werde diesen Auftrag auch annehmen.” Wegen der guten Wahlbeteiligung sei er stolz auf das Land Thüringen. “Die Wahlbeteiligung ist seit Langem nicht mehr so hoch gewesen, deswegen ist es ein großer Tag für unser Parlament.”

Es gibt keine Frist, wann eine Regierung stehen muss. Der Ministerpräsident bleibt so lange geschäftsführend im Amt, bis ein neuer gewählt ist. Ramelow müsste aber praktisch mit einer Minderheitsregierung weitermachen und sich für Gesetzesinitiativen wechselnde Mehrheiten im Parlament suchen – sollte die FDP nicht in den Landtag kommen, blieben dafür nur CDU und AfD. Letztlich wäre eine solche Regierung auf Dauer instabil.

Alle Entwicklungen können Sie in unserem Live-Blog zur Thüringen-Wahl nachlesen.




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